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Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.
"Mehr Rechtssicherheit mit neuem Kleingartenpachtvertrag"

(Mitteilungsblatt des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. Sept.i 2015)


Von Beginn an hat sich der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner (SLK) für einheitliche und klare vertragliche Regelungen rund um das Kleingartenpachtverhältnis eingesetzt. In diesem Zusammenhang wurden jeweils aktuelle Muster für Vertragsabschlüsse über Kleingartenpachtverhältnisse erarbeitet und angeboten.
Diese Musterverträge bezogen die jeweils neuesten Erkenntnisse und gesetzlichen Bestimmungen mit ein und haben sich in den zurückliegenden Jahren immer bewährt. Das wurde im Zusammenhang mit gerichtlichen Auseinandersetzungen besonders deutlich.
Die letzte verwendete Fassung der Muster-Pachtverträge stammte aus dem Jahr 2010 und wird seit dem 1. August 2015 durch den neuen Muster-Pachtvertrag abgelöst.
Nachdem die Arbeitsgruppe Recht des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner einen neuen Unterpachtvertrag unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage auf den Weg gebracht hat, ist nun auch der Muster-Pachtvertrag des Stadtverbandes an diese Anforderungen angepasst worden.
Dabei sind Erfahrungen und Erkenntnisse aus Rechtsstreitigkeiten sowie aus aktuellen Gerichtsurteilen eingeflossen.
Das wird an folgenden veränderten bzw. neuen Passagen besonders deutlich:
• Die Bedeutung des Zwischenpachtvertrages und die Arbeitsweise bei Pächtermehrheiten sind im § 1 eindeutig fixiert.
• Die Schritte und Bedingungen bei der Übergabe/Übernahme der Parzelle sind im § 2 exakt formuliert. Es wurde festgeschrieben, dass Anpflanzungen Baulichkeiten, bauliche Anlagen sowie sämtliche weitere bewegliche Gegenstände nicht mit verpachtet sind.
• Die Entrichtung der Pacht und deren Änderung werden im § 6 geregelt. Neu ist dabei der Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht durch Unterbrechung von Versorgungsleistungen bis zur vollständigen Zahlung geschuldeter Beträge einschließlich der evtl. Verwaltungskosten.
• Die Rechte und Pflichten des Pächters wurden im § 8 ausführlich gemäß den aktuellen Gegebenheiten neu gefasst.
• Aktuelle Erfahrungen waren auch Anlass für die Festlegung im § 11. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Pächter eine Information über bestehende dauerhafte Beschlüsse des zurückliegenden Zeitraums erhält.
In einem Schreiben an die Vereinsvorstände orientiert der Vorstand des SLK darauf, eim Abschluss künftiger Kleingartenpachtverhältnisse ab 1. August 2015 ausschließlich nur noch den neuen Muster-Pachtvertrag in der Fassung vom 31.07. 2015 zu verwenden.
Das kann evtl. für manchen Vorstand mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden sein. Dieser Mehraufwand lohnt sich aber, denn er gewährleistet beiden Vertragspartnern ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Den Muster-Pachtvertrag gibt es im internen Bereich auf der Homepage des SLK als Download und in der Geschäftsstelle des SLK in digitaler Form.
Beim Tagesseminar am 17.10.2015 erklärt Rechtsanwalt Ringo Dieck u.a. auch den neuen Kleingartenpachtvertrag.

-r

 

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